Um dem Land Hessen gute Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen, braucht es neue Strategien. Die Hessen-SPD hat ihre Politikansätze in dem Slogan gebündelt: „Die besten Kräfte für Hessen“, und hat hiermit einen zentralen Ansatzpunkt für eine sozial ausgewogene und nachhaltige Entwicklung unseres Bundeslandes formuliert. Wir stehen in Konkurrenz nicht allein zu den übrigen Bundesländern, sondern auch zu Metropolregionen in Europa und anderswo. Nur wenn es gelingt, innovative Firmen und Köpfe in Hessen zu halten und nach Hessen zu holen, können wir diesen Wettbewerb erfolgreich gestalten. Damit das Werben um diese Kräfte Substanz erhält, stehen vier Politikbereiche im Zentrum des Landtagswahlkampfs: Arbeitsplätze, Bildung, Wohnen, Gesundheit.
Aufgrund der erworbenen Expertise in Beruf und Kommunalpolitik liegt mein Hauptaugenmerk auf den Bereichen Bildung und Wohnen, beides mit starken Bezügen zum Thema Arbeitsplätze/ Bekämpfung des Fachkräftemangels.
Bildung
Meine Ziele und die der hessischen SPD sind ein qualitativ hochstehendes Bildungswesen und gleiche Teilhabechancen der Menschen in allen Bildungsbereichen.
An dieser Stelle wird eine interessante Wechselbeziehung erkennbar: Gute Bildung ist – neben dem Arbeitsplatzangebot – ein bedeutsamer Grund für junge Familien sich in Hessen niederzulassen, auch von solchen, die im Bildungsbereich tätig sind und/oder eine entsprechende Ausbildung haben. Diese wiederum stärken als Fachkräfte unser Bildungssystem, unsere Wirtschaft insgesamt.
Gute Bildung also, und zwar gute Bildung für alle. Deshalb:
- Kitas als Institutionen der frühkindlichen Bildung stärken! Um Quantität (genügend Plätze in allen Stadtteilen und einzelnen Kommunen der Landkreise) und Qualität darzustellen, braucht es gute finanzielle Rahmenbedingungen für die Kommunen sowie Erzieherinnen und Erzieher mit Motivation und guter Ausbildung.
- Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung und damit wachsende Anzahl an ganztägig arbeitenden Grundschulen.
- Auch im Bereich der Sekundarstufe braucht es den (teil)-gebundenen Ganztag: verpflichtender Unterricht bis mind. 14:30 Uhr.
- Auskömmliche Finanzierung durch das Land für die Träger der Erwachsenenbildung, vor allem für Institutionen wie Volkshochschulen und Volksbildungswerke mit dem Auftrag, die kommunale Daseinsvorsorge im Bereich Erwachsenenbildung umzusetzen.
Wohnen
Um die besten Kräfte in Hessen zu halten bzw. nach Hessen zu holen, ist bezahlbarer Wohnraum in hessischen Städten und Gemeinden ein zentraler Ansatzpunkt.
Aus meiner Sicht kann dies nur gelingen, indem das Angebot an Wohnraum deutlich erweitert wird, denn zu knappes Angebot erzeugt steigende Preise. Es geht also um die Schaffung zusätzlichen Wohnraums, insbesondere solchen Wohnraums, der auch für untere und mittlere Einkommensschichten erschwinglich ist. Die Erzieherin, die Lehrkraft, der Altenpfleger, die Krankenschwester und der Busfahrer müssen sich Wohnen in Wiesbaden leisten können!
Jede neu versiegelte Fläche jedoch verschärft wiederum die Probleme in Hinsicht auf Klima, Grundwasser, Frischluftentstehung, wohnortnahe Erzeugung unserer Lebensmittel und ähnliches. Nur mit klugen Konzepten und viel Überzeugungsarbeit kann es gelingen, die beiden Pole miteinander in angemessenen Ausgleich zu bringen.
Auch Möglichkeiten zur kurzfristigen Wohnraumschaffung möchten wir umsetzen:
- veränderte Landesgesetzgebung, die den Kommunen mit einem Leerstandskataster eine Handhabe gibt , ungenutzten Wohnraum umgehend zu aktivieren und dem Markt zuzuführen,
- Zweckentfremdungsverbot, um spekulativem Leerstand entgegenzuwirken.
Weitere Themen:
- Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle.
- Entlastung der Ortskerne und innerstädtischer Wohngebiete von Durchgangs- und ruhendem Verkehr, um damit den öffentlichen Raum für die Menschen nutzbar machen;
- Energiegenossenschaften zur Finanzierung/Errichtung von Photovoltaikanlagen, um die Energiewende voranzubringen.